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Wichtige Änderung im Kündigungsrecht ab dem 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 ist eine ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam (§ 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX). Seit dem Jahresbeginn ist daher der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen deutlich mehr Aufmerksamkeit zu widmen als bislang.


Neuregelung des SGB IX

Mit dem soeben in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen soll das im Neunten Sozialgesetzbuch geregelte Schwerbehindertenrecht modernisiert und neu strukturiert werden.

Nennenswerte arbeitsrechtliche Änderungen waren eigentlich nach dem zunächst vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu erwarten. Auch die im jetzigen § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX geregelte Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Menschen betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören, entsprach der bisherigen Gesetzeslage (§ 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a. F.).


Änderung in letzter Minute

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ist allerdings in letzter Minute durch die Beschlussempfehlung des 11. Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30.11.2016 die Regelung des    § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX eingefügt worden, der nunmehr die Einhaltung dieser Beteiligungsverpflichtung zur Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung erhebt. Damit möchte der Gesetzgeber auf die Klage der Schwerbehindertenvertretungen reagieren, dass Arbeitgeber angeblich häufig die gesetzlich vorgesehene Unterrichtung und Anhörung unterlassen.

Bislang wurde der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in der Tat keine sonderlich hohe Bedeutung beigemessen. Dies hatte aber nicht nur damit etwas zu tun, dass nach alter Rechtslage die unterlassene oder fehlerhafte Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sanktionslos blieb, weil nämlich nach ganz herrschender Meinung die ordnungsgemäße Information und Anhörung keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung war. Eine ausreichende Information und Anhörung schien bisher darüber hinaus auch dadurch gewährleistet, dass die Schwerbehindertenvertretung von den Betriebsräten einbezogen und außerdem im Zustimmungsverfahren vor den Integrationsämtern beteiligt wird.


Die Auswirkung für die Praxis

Diese Änderung durch den neuen § 178 SGB IX hat für den Kündigungsalltag erhebliche Auswirkungen.

Ab sofort wird der ordnungsgemäßen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen dieselbe Aufmerksamkeit zu widmen sein wie der Betriebsratsanhörung in betrieblich mitbestimmten Unternehmen. Denn die Wirksamkeit der Kündigung hängt fortan von der

Zustimmung des Integrationsamts

der ordnungsgemäßen Beteiligung des Betriebsrats und

der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

ab.


Wenig Klarheit vom Gesetzgeber

Unter welchen Voraussetzungen eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung anzunehmen ist, sagt der Gesetzgeber leider nicht. Die Vorschrift enthält auch keinerlei Fristenregelungen, wie lange der Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt werden muss. Auch ist unklar, ob die übliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren vor dem Integrationsamt – etwa in der Kündigungsverhandlung vor den örtlichen Fürsorgestellen der Sozialämter – eine solche Anhörung ersetzt.


Unsere Empfehlung

Derzeit ist dringend zu empfehlen, vor einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich unter Bezugnahme auf § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX zu beteiligen.

Sicherheitshalber empfehlen wir, bei der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung dieselben Standards und Fristen einzuhalten wie bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG.
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